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Streit um Tempo 30: Die Stadt Zürich unterliegt dem Kanton vor Bundesgericht
Das Bundesgericht hat in einer Beschwerde der Stadt Zürich gegen eine kantonale Initiative zu Tempo 30 entschieden und die Stadt unterliegen lassen. Die ÖV-Initiative verpflichtet Gemeinden, Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr durch Tempo 30 selbst zu tragen. Die Stadt rechnet bei flächendeckendem Tempo 30 mit bis zu 20 Millionen Franken jährlich, die tatsächlichen Mehrkosten dürften laut Text geringer ausfallen.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 13.11., 12:00.
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13.11., 12:00
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