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Medienausschuss in Sachsen-Anhalt lehnt Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags ab
Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags abgelehnt. Die Stellungnahme begründet dies mit Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Ausschuss erwägt zudem eine Kündigung des bestehenden Medienstaatsvertrags.
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- Digitaler Medien-Staatsvertrag
- Digitale Medien-Staatsvertrag
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- Ulrich Siegmund
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Apollo News, MDR Aktuell
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NIUS
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Apollo News betont, dass die Ablehnung mit Stimmen von AfD und BSW zustande kam, und sieht darin eine gemeinsame Mehrheit der beiden Parteien. Die Begründung mit Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird als Kern der Stellungnahme genannt.
Rechts und mitte-rechts
NIUS stellt die Forderung nach strukturellen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mittelpunkt und verweist auf den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund, der die Kündigung des geltenden Medienstaatsvertrags im Dezember anstrebt.
3 Artikel
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