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Medienausschuss in Sachsen-Anhalt lehnt Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags ab

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags abgelehnt. Die Stellungnahme begründet dies mit Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Ausschuss erwägt zudem eine Kündigung des bestehenden Medienstaatsvertrags.

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Links und mitte-links
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Mitte
Apollo News betont, dass die Ablehnung mit Stimmen von AfD und BSW zustande kam, und sieht darin eine gemeinsame Mehrheit der beiden Parteien. Die Begründung mit Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird als Kern der Stellungnahme genannt.
Rechts und mitte-rechts
NIUS stellt die Forderung nach strukturellen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mittelpunkt und verweist auf den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund, der die Kündigung des geltenden Medienstaatsvertrags im Dezember anstrebt.

3 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
Zuerst berichtet: NIUS, 12.11., 15:36.
Apollo Newsalternativ
AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab
13.11., 15:52
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MDR AktuellÖRR
Medienausschuss: BSW folgt AfD beim Digitalen Medien-Staatsvertrag
13.11., 20:50
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NIUSalternativ
Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Digitalen Medien-Staatsvertrag ab
12.11., 15:36
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