Politik InlandMitte27 Quellen · erstmals vor 7 Tagen · zuletzt vor 11 Stunden
Bundestag beschließt Reform des Nachrichtendienstrechts für BND und Verfassungsschutz
Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, die die Befugnisse von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz erweitert. Die Abstimmung ergab 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen. Neu vorgesehen sind unter anderem Telekommunikationsüberwachung, biometrischer Datenabgleich und operative Eingriffe, während ein Unabhängiger Kontrollrat vorab Maßnahmen prüfen soll.
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- Geheimdienste
- Bundesamt für Verfassungsschutz
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Wer berichtet
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taz, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau, junge Welt, netzpolitik.org
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17 Mitte
Apollo News, Augsburger Allgemeine, Berliner Zeitung, BR24, Der Tagesspiegel, Deutsche Welle, Handelsblatt, Main-Post, MDR Aktuell, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, Südkurier, t-online, tagesschau.de, WirtschaftsWoche
Apollo News, Augsburger Allgemeine, Berliner Zeitung, BR24, Der Tagesspiegel, Deutsche Welle, Handelsblatt, Main-Post, MDR Aktuell, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, Südkurier, t-online, tagesschau.de, WirtschaftsWoche
5 rechts
Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS, Tichys Einblick
Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS, Tichys Einblick
Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Linke und mitte-linke Quellen betonen die Kritik an der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Warnung vor heimlichen Wohnungsbetretungen; die Grünen lehnen den Verfassungsschutz-Teil ab.
Mitte
Die Mitte beschreibt die Reform überwiegend sachlich als Antwort auf hybride Bedrohungen durch Russland, China und Iran, nennt die Kritik der Opposition und die Verteidigung durch Innenminister Dobrindt sowie die Einschränkungen durch den Kontrollrat.
Rechts und mitte-rechts
Rechte und mitte-rechte Quellen rahmen die Reform als Reaktion auf den hybriden Krieg und stellen die Frage nach neuen Befugnissen wie Sabotage und Wohnungsbetreten in den Mittelpunkt, erwarten zudem eine verfassungsrechtliche Prüfung.
56 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
21 von 27 Quellen mit eigenem Text. 15 der 56 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Rheinische Post, 07.11., 07:56.
tazprivatBND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ der Geheimdienste
13.11., 17:14
Lesen+ 1 weiterer Artikel von taz
Frankfurter RundschauprivatBundestag gibt Verfassungsschutz wohl Befugnis zum verdeckten Handeln im Inland
12.11., 15:15
Lesen
netzpolitik.orgalternativAn welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
10.11., 16:42
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Apollo NewsalternativNeue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste
13.11., 13:30
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Berliner ZeitungprivatLizenz zum Einbrechen: Dobrindts „echte Geheimdienste“ dürfen jetzt in Ihre Wohnung
13.11., 14:16
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Der TagesspiegelprivatUmstrittene Reform kommt: Was die Nachrichtendienste künftig dürfen – und wer sie kontrolliert
13.11., 15:08
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Der Tagesspiegel
Deutsche WelleÖRRSind BND und Verfassungsschutz nach der Gesetzesreform "echte Geheimdienste" oder weiter zahnlose Tiger?
13.11., 17:06
Lesen
+ 4 weitere Artikel von MDR Aktuell
Verfassungsschutz soll heimlich Wohnungen betreten dürfen: Bundestag beschließt Geheimdienst-Reform
13.11., 14:46
Lesen
n-tvprivatSicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!: Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossen
13.11., 14:18
Lesen
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)privatGeheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland
13.11., 13:06
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+ 1 weiterer Artikel von t-online
tagesschau.deÖRRBundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste
13.11., 14:11
Lesen
BildprivatBundestag billigt Geheimdienst-Reform: BND darf künftig aktiv gegen Bedrohungen vorgehen | Politik
13.11., 13:07abgerufen
LesenGeheimdienstreform: Der Spion, der nicht nur liebt
13.11., 20:31
Lesen+ 3 weitere Artikel von Frankfurter Allgemeine Zeitung
WeltprivatGesetzespaket: Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ für Geheimdienste - Video - WELT
13.11., 14:28
Lesen+ 4 weitere Artikel von Welt
Sorge vor Überwachungsstaat unbegründet – CDU-Politiker verteidigt Geheimdienst-Reform
13.11., 14:23
LesenBND und Verfassungsschutz: Sorge vor Überwachungsstaat unbegründet – CDU‑Politiker verteidigt Geheimdienst-Reform
13.11., 14:23
LesenReform der Nachrichtendienste: Agenten, die in Wohnungen eindringen und sabotieren? Was jetzt zur Abstimmung steht
12.11., 13:38
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NIUSalternativGeheimdienstreform: Verfassungsschutz darf künftig heimlich Wohnungen betreten
13.11., 13:21
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Derselbe Text bei 3 Quellenzuerst 11.11., 15:47 bei Augsburger Allgemeine
Geheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV.
Augsburger Allgemeine
Main-Post
SüdkurierAlle 3 Artikel anzeigen
Augsburger AllgemeineprivatGeheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV.
11.11., 15:47
LesenMain-PostprivatGeheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV.
11.11., 15:47
LesenSüdkurierprivatGeheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV
11.11., 15:47
LesenDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 13.11., 13:07 bei Der Tagesspiegel
Bundestag: Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland
Der Tagesspiegel
Der SpiegelDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 11.11., 14:31 bei Frankfurter Rundschau
Geheimagenten sollen bald heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen: Grüne warnen – und planen ungewöhnlichen Schritt
Frankfurter Rundschau
Münchner MerkurAlle 2 Artikel anzeigen
Frankfurter RundschauprivatGeheimagenten sollen bald heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen: Grüne warnen – und planen ungewöhnlichen Schritt
11.11., 14:31
LesenMünchner MerkurprivatGeheimagenten sollen bald heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen: Grüne warnen – und planen ungewöhnlichen Schritt
11.11., 14:31
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 13.11., 13:07 bei Frankfurter Rundschau
„Schlüsselfertiger Überwachungsapparat“: Kritik an Dobrindt wegen neuer Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Frankfurter RundschauMünchner MerkurAlle 2 Artikel anzeigen
Frankfurter Rundschauprivat„Schlüsselfertiger Überwachungsapparat“: Kritik an Dobrindt wegen neuer Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
13.11., 13:07
LesenMünchner Merkurprivat„Schlüsselfertiger Überwachungsapparat“: Kritik an Dobrindt wegen neuer Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
13.11., 13:07
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 13.11., 05:17 bei Handelsblatt
Bundestagsdebatte: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen
Handelsblatt
WirtschaftsWocheDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 13.11., 13:06 bei Handelsblatt
Bundestag: Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland
HandelsblattWirtschaftsWocheDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 13.11., 05:17 bei Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
t-online