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Nachrichtendienst-Reform: Gefährliche Zwickmühle und Warnsignal
Der Bundestag hat die Befugnisse des BND und des BfV erweitert, und das Gesetz wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Der Text nennt Bedrohungen wie russische Einflussnahme, chinesische Spionage und Terror. Er kritisiert, dass auch Bedenken der Grünen-Fraktion nicht stärker berücksichtigt wurden.
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Zuerst berichtet: t-online, 13.11., 14:18.
