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Milliardenkredite an der Verfassung vorbei: Die Autobahn GmbH und Klingbeils dubioser Schulden-Trick
Ein im Auftrag von Ver.di erstelltes Gutachten bewertet die geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse. Laut Text geht es für den Bundeshaushalt 2027 um über zwei Milliarden Euro, die aus dem Budget der Autobahn GmbH in den Kernhaushalt überführt werden. Die Gutachter warnen zudem vor Mehrkosten und davor, dass Zins und Tilgung aus der Lkw-Maut die Erhaltung der Autobahnen belasten könnten.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 13.11., 16:37.
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13.11., 16:37
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