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Haushalt: Grundsicherungs-Kürzung in letzter Minute – aber nächstes Merz-Versprechen platzt
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für 2027 Gesamtausgaben von 560,9 Milliarden Euro beschlossen, nach rund 555 Milliarden im Regierungsentwurf. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Regierungsentwurf 50,8 Milliarden Euro vorgesehen, nach 51,0 Milliarden im Jahr 2026. Die Bundesregierung erwartet bei der Grundsicherung nur Minderausgaben von 113 Millionen Euro, statt der zuvor angekündigten Milliardeneinsparungen.
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Zuerst berichtet: Münchner Merkur, 13.11., 21:12.
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13.11., 21:12
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