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Geheimdienstreform: Volle Beinfreiheit für Agenten
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur Reform der Geheimdienste beschlossen, das die Befugnisse von BfV und BND ausweitet. 308 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich und 61 fehlten bei der namentlichen Abstimmung. Mehrere Sachverständige hatten große Teile des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft, und Kritiker aus Zivilgesellschaft und Ärzteschaft warnen vor einer Aushöhlung des Datenschutzes.
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Zuerst berichtet: nd, 13.11., 17:19.