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Politik InlandMitte2 Quellen · erstmals vor 18 Stunden · zuletzt vor 12 Stunden

Ostdeutsche Städte fordern Neuregelung der Ausweisgebühren

Ostdeutsche Städte verlangen eine Neuregelung der Gebühren für Personalausweise und Reisepässe, weil ihre Kosten nach eigenen Angaben nicht gedeckt sind. Der Preis der Bundesdruckerei ist seit 2021 um mehr als ein Drittel gestiegen, während der kommunale Gebührenanteil deutlich geringer zugenommen hat. Der Bund legt die Gebühren fest, und eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium befasst sich mit dem Thema.

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Der Tagesspiegel, MDR Aktuell
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Mitte
Beide Quellen der Mitte stellen die Forderung der Städte nach einer Neuregelung in den Mittelpunkt und verweisen auf die gestiegenen Kosten seit 2021. Der Tagesspiegel betont zusätzlich, dass die Städte bei Bedarf auch höhere Gebühren für nötig halten.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel

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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 13.11., 14:48.
Der Tagesspiegelprivat
Ausweis: Ostdeutsche Städte sind notfalls für höhere Ausweisgebühren
13.11., 14:48
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MDR AktuellÖRR
Ostdeutsche Städte: Bund soll bei Ausweisgebühren nachbessern
13.11., 20:56
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