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Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Merz spricht von einem fertigen Entwurf – die Ministerien wollen das nicht bestätigen
Die Bundesregierung plant laut Berichten ein Gesetz gegen Enteignungen; Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am 3. November von einem fertigen Entwurf. Mehrere Ministerien wollten auf Anfrage von LTO weder bestätigen, dass der Entwurf fertig ist, noch ihn dementieren. Offen bleibt, ob der Bund Vergesellschaftungen überhaupt verbieten kann, da Artikel 15 des Grundgesetzes sie ermöglicht.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 13.11., 18:53.
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13.11., 18:53
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